Wahlfälschungsskandal: Fünf Angeklagte statt sieben

Im Skandal um Wahlfälschungen in Geiselhöring werden doch nur fünf Verdächtige angeklagt.
Das Oberlandesgericht in Nürnberg hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg zurückgewiesen.Diese wollte noch zwei weitere Beschuldigte vor Gericht stellen.Doch das Oberlandesgericht sieht bei den betreffenden Personen kaum einen Tatverdacht vorliegen.Ein Freispruch sei sehr wahrscheinlich.Eine der beiden Betroffenen ist eine ehemalige CSU Stadträtin.
Die Angeklagten sollen bei der Kreistagswahl 2014 die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor – beziehungsweise Beihilfe dazu.
Zudem waren die Erntehelfer überhaupt nicht stimmberechtigt, weil es sich bei ihnen um Saisonarbeiter handelte. Aus diesem Grund sollen die Angeschuldigten die Wohnsitzanmeldungen der Erntehelfer fingiert haben. Hauptbeschuldigter ist ein Spargelbauer, der die Erntehelfer beschäftigte. Gegen dessen Frau, die damals für die CSU als Stadt- und Kreisrätin kandidiert hatte, ließ das Gericht die Anklage nicht zu. Sie galt laut Anklage als zweite Hauptbeschuldigte.
Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl für ungültig erklärt, die Bürger mussten Anfang Februar 2015 erneut ihre Stimme abgeben.