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„Urteil zum Atomaustieg unterm Strich positiv“

Das Verfassungsgerichtsurteil zum Atomaustieg stößt bei den Grünen auf gemischte Gefühle.
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger begrüßt es, dass den klagenden Atomkonzernen nur teilweise Schadenersatzansprüche zusprochen werden.Zweistellige Milliardenbeträge, wie sie die Konzerne gefordert hatten, seien vom Tisch.Zudem lege das Urteil fest, dass der Atomausstieg verfassungskonform gewesen ist. Hätte es den ersten Atomausstieg 2002 unter Rot-Grün nicht gegeben, wären die Schadensersatzforderungen vermutlich viel höher ausgefallen, so Steinberger.Denn die Atomkonzerne hatten damals dem Atomkompromiss zugestimmt.