Richter bremsen Behörde aus

Seit dem Bayern Ei-Skandal in Niederbayern ist klar:
Die Landratsämter sind mit den Kontrollen der großen Lebensmittelbetriebe personell überfordert.
Seit einiger Zeit gibt es eine Spezialbehörde zur Überwachung.
Jetzt bremsen aber Verwaltungsrichter die Kontrolleure aus.
Denn auch Betriebe aus Niederbayern haben sich gegen die Kontrollen gewehrt.
Das Gericht bemängelt die Rechtsgrundlage für die Behörde.
Vermutlich geht der Fall vor Gericht weiter.

Der SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn sprach heute von einem schwerwiegenden Rückschlag für die Lebensmittelsicherheit in Bayern.
„Weil hier geschlampt wurde, hängt jetzt die gesamte Reform der Lebensmittelüberwachung in der Luft.“
Die Rechtsgrundlage müsse sofort korrigiert werden.
„Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Unternehmen von der neuen Behörde kontrolliert werden sollen.“