Kritik an neuem Polizeiaufgabengesetz

Die Kritik an dem neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern reißt nicht ab.
Gestern Abend hat die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit das Gesetz verabschiedet.
SPD und Grüne wollen vor dem Verfassungsgerichtshof Klagen
Die niederbayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger findet, dass die Polizei viel zu viel darf.
Sie kritisiert u. a. die Überwachung der Telekommunikation und des E-Mail-Verkehrs, die Gesichterkennung und die DNA-Analsye.
Innenminister Herrmann sagt, dass Gesetz mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr
Datenschutz bringt.